Ziele und Positionen

Bündnispapier

Stuttgart, 3. April 2017
Wir, Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg sehen dramatische Verschlechterungen in der Altersversorgung der Menschen in unserem Bundesland auf uns zukommen und haben uns deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um uns gemeinsam und mit anderen Organisationen und Bündnissen für eine Altersversorgung einzusetzen, die zu einem Leben in Würde reicht. Wir wollen uns dafür stark machen, Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg zu verhindern.
Gut ist: Die Themen Rente und Altersversorgung rücken immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussionen.
Schlecht ist: Das Rentenniveau aller sinkt, die Renten vieler werden schon in näherer Zukunft nicht mehr ausreichen, um ein Leben in Würde nach einem arbeitsreichen Leben führen zu können. Eine reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten. Überdies hat Armut nicht nur eine ethische Dimension, sie bedeutet auch einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Schaden durch ausfallenden Konsum, erhöhte Krankenkosten und führt zu einer erhöhten Mortalität.
Niedriglohnsektoren, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt, unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Solo- und Scheinselbstständigkeit, unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeit für Erziehungs- und Pflegearbeit sind Gründe für Armut im Alter, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Das abgesenkte Rentenniveau sowie viele weitere Verschlechterungen der gesetzlichen Regelungen in den Sozialversicherungen gefährden die Lebenssituation fast der Hälfte aller zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Ein Wechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. Die über 125 Jahre alte Rentenversicherung ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft und eine große Erfolgsgeschichte. Ihr Ruf wurde durch die Leistungskürzungen der letzten Jahre gezielt beschädigt. Die Renten sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Das Rentenniveau ist bereits bei 48 Prozent angekommen und soll und wird weiter sinken. Die gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung schwindet aber, wenn sie nicht mehr vor Armut schützt und den Lebensstandard nicht mehr sichert. Sie zu erhalten und zu sichern ist unsere Aufgabe und Ziel. Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss Armut im Alter verhindern! Wir halten ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent für erforderlich!
Die private Altersvorsorge, als dritte Säule, sollte die Kürzungen ausgleichen. Die private Altersversorgung hat aber versagt, sie ist im Gegensatz zur gesetzlichen Rente hohen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt. Niedrigzinsen, Währungskrisen oder Aktiencrashs führen zu massiven Wertverlusten. Zudem sind die Provisionen und Verwaltungskosten hoch. Die Rendite der meisten privaten Vorsorgeprodukte ist niedriger als die der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule erreicht leider nur einen Teil der Beschäftigten - 59,5 Prozent. Je nach Wirtschaftsbereich und Unternehmensgröße ist die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung sehr unterschiedlich. In den meisten Bereichen der Dienstleistungsbranchen und der Privatwirtschaft gibt es dieses Angebot nur in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Die Stärkung des Betriebsrentengesetzes ist deshalb ein wichtiger Schritt. Viele Beschäftigte werden hiervon jedoch nicht erreicht. Gerade auch deswegen brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.
Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den Jüngeren und den Älteren. Es geht heute um die Rente unserer Kinder und Enkelkinder. Die Rentenversicherung kann zukunftssicher gemacht werden, ohne eine Senkung des Rentenniveaus und ohne weitere Anhebung der Altersgrenzen. Die Konzepte dafür liegen alle auf dem Tisch.
(Zum Beispiel: AWO: „Armutsursachenanalyse“, Caritas: „Situationen und Tendenzen zur Altersarmut“, DGB-Bundesvorstandsbeschluss, DGB-Kampagnenseite www.rente-muss-reichen.de, Beitrag des Landesseniorenrats und Sozialverbandes VdK zum Ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württ., Armutsbericht DER PARITÄTISCHE, VdK-Forderungspapier zur Bundestagswahl, VdK-Positionspapier zur EM-Rente)
Wir begegnen schon jetzt in unserer täglichen Arbeit immer wieder Altersarmut und kennen deren soziale und gesellschaftliche Auswirkungen. Seit Jahren warnen wir vor der Gefahr der wachsenden Altersarmut, die nicht nur eine Ausgrenzung der unmittelbar Betroffenen, sondern auch eine Bedrohung der heute noch beschäftigten Menschen ist. Wenn der Wohlfahrtsstaat versagt, drohen nicht nur soziale Konflikte, sondern auch eine grundsätzliche Legitimationskrise der demokratischen Gesellschaft, deren Vorzeichen bereits heute im Wahlverhalten und der Parteienlandschaft sichtbar sind. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, in Anknüpfung und Ergänzung zu den bereits bestehenden Bündnissen, auf diese weiteren Problemfelder und Herausforderungen hinzuweisen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzliche Rente gestärkt und armutsfest gemacht wird.
Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir uns besonders dieses Themas annehmen, um auf die drohenden sozialen Folgen in ihren vielschichtigen Ausprägungen aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine starke gesetzliche Rente zu kämpfen, die zu einem Leben in Würde reicht.